Finanzen

Unser Ziel ist es, dass wir ab 2021 die gesetzliche Vorgabe, strukturell ausgeglichene Haushalte zu verabschieden, einhalten. Zudem wollen wir durch eine nachhaltige Finanzpolitik Gestaltungsspielräume für die kommenden Generationen erhalten. Dabei ist uns bewusst, dass sich Bonn (wie fast alle Kommunen in NRW) mit seinen Steuersätzen im bundesweiten Vergleich bereits in der Spitzenkategorie befindet. Mittel- bis langfristig ist und bleibt es unser Ziel die Abgabenlast wieder zu verringern.

Dieses Ziel wollen wir mit folgenden Maßnahmen erreichen:

 

• Wir streben die Haushaltskonsolidierung durch eine Optimierung der Organisation, Strukturen und Arbeitsprozesse an. Abgabenerhöhungen lehnen wir nach wie vor ab.
• Wir setzen uns für eine verstärkte finanzielle Unterstützung durch EU, Bund und Land ein, um die in Bonn in den nächsten Jahren anstehenden erheblichen Investitionen u.a. für Klimaschutzmaßnahmen, energetische Sanierung von Gebäuden, Ausbau des ÖPNV, Ausbau E-Mobilität etc. zu finanzieren. Dabei muss jeglicher Förderungsrahmen ausgeschöpft werden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund und das Land durch Übernahme von Altschuldendie Kommunen entlasten. Neben den o.g. neuen Herausforderungen wurden durch Entscheidungen des Bundes- und Landesgesetzgebers viele Kommunen in den letzten Jahren mit zusätzlichen Aufgaben belastet, ohne hierfür eine ausreichende Finanzierung zu erhalten.
• Bedingt durch die Corona-Krise ist zu erwarten, dass es bei der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren zu Einnahmeausfällen kommen wird. Gleichwohl halten wir an dem Ziel fest, eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zu verhindern.
• Wir fordern die konsequente Inanspruchnahme der durch Bundes- und Landesfördermaßnahmen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, um Bonn als Vorreiter beim Thema Digitalisierung ausbauen zu können.
• Wir müssen die Schulden durch die Erzielung von Haushaltsüberschüssen zurückfahren. Trotz historisch niedriger Zinsen ist der hohe Schuldenstand (derzeit 2,1 Mrd. €) ein Problem. Zukünftige Generationen dürfen nicht unter den Belastungen aus der Vergangenheit leiden.
• Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise können zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös abgeschätzt werden. Dennoch müssen wir uns schon heute auf einen Kraftakt bei der langfristigen Bewältigung einstellen.
• Damit große Bauprojekte zukünftig planmäßiger verlaufen, sowohl in zeitlicher wie auch in finanzieller Hinsicht, unterstützen wir die begonnene Umstrukturierung beim SGB.