19.11.2020

Wie attraktiv ist die Bundeswehr als Arbeitgeber? Wie zufrieden sind Soldatinnen und Soldaten? Gibt es genug Personal für Auslandseinsätze? Was muss man tun, um die Bundeswehr stärker und besser zu machen, nach innen und außen? Dazu gibt der Wehrbericht 2019 wichtige Hinweise. Der Deutsche Bundestag hat jetzt abschließend über den Bericht debattiert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sicherte den Soldatinnen und Soldaten zu: „Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, mit einem realistischen Blick die Dinge offen anzusprechen – und vor allen Dingen auch kraftvoll anzupacken.

Die Problemlage im Wehrbericht ist teilweise bekannt: Es gibt Personalmangel bei Auslandseinsätzen. Es gibt zu wenig Material, nicht die beste Ausstattung, zu viel Bürokratie. Die Einsatzbereitschaft ist nicht bei 100 Prozent. Das führt zu Unzufriedenheit bei den Soldaten. Die Pandemie belastet die Bundeswehr zusätzlich: Ausbildung, Übung und Einsatz sind beeinträchtigt. Ausbildungslehrgänge werden verschoben oder können nicht stattfinden.

Dagegen stehen positive Erkenntnisse: Es hat sich viel Kreativität Flexibilität und gute Kommunikation in der Bundeswehr während der Pandemie gezeigt. Der Einsatz zu Corona macht auch deutlich: Die Bundeswehr ist Teil der Gesellschaft. Einsätze reichen von Kontaktverfolgung über Pflege bis zur Musik vor Altenheimen. Die Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Freiheit und Sicherheit ein. Rechtsextremismus ist die Ausnahme; auch beim KSK funktioniert die Umstrukturierung. Kramp-Karrenbauer dankte der Wehrbeauftragten für die Unterstützung bei der Reform des KSK. Der Prozess werde durch Eva Högl gut begleitet.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer betont angesichts dieser Ausgangslage, Strukturen und Prozesse müssen verbessert werden, Entscheidungsstrukturen müssen schneller und klarer werden. Sie sicherte zu, dass die Soldatinnen und Soldaten sich uneingeschränkt auf sie verlassen können: „Die Themen, die der Jahresbericht 2019 aufwirft, sind in der Tat leider keine neuen Themen.“ Schon im Februar dieses Jahres sei mit einer Initiative Einsatzbereitschaft begonnen worden. „Damit setzen wir wichtige Impulse bei der Ausrüstung der Truppe.“ Dies zeigt jetzt schon „erkennbare Verbesserungen, etwa bei Eurofighter und anderen Stellen“. Dennoch werde deutlich, „dass es damit alleine nicht getan ist“.

Die Ministerin will weiter „an der Reform des Beschaffungswesens arbeiten“. Mit den Beschäftigten in diesem Bereich, mit der Industrie und durch strukturelle Veränderungen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir Material so zur Verfügung haben, dass unsere Truppe auch wirklich damit arbeiten kann.“

Die Verteidigungsministerin äußerte gleichzeitig die Bitte, „nicht nur die Fragen in den Raum zu stellen, wo wir nach wie vor erkennbare Probleme haben, sondern auch das zu betonen, wo wir Fortschritte gemacht haben. Denn auch das gehört zur Wirklichkeit der Bundeswehr. Auch darauf sind unsere Männer und Frauen stolz.“ Die Bundeswehr zeige gerade in der Corona-Pandemie, dass sie in der Lage ist, „jeden Auftrag, den wir an sie stellen, jeden Einsatz, in den wir sie schicken, auch ausführen zu können. Das ist etwas, worauf wir alle miteinander stolz sein können.“

Die kurzfristige Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus Afghanisan „ist keine gute Entscheidung“, stellte AKK sachlich klar. „Vor allem ist es auch keine gute Entscheidung für die Menschen in Afghanistan selbst.“ Die Bundeswehr hat sich darauf vorbereitet, geeignete Maßnahmen können schnell umgesetzt werden. Offen ist die Frage, wie es nach dem Abzug weiter geht und welche Leistungen US-Truppen und ihre Verbündeten in Afghanistan noch erbringen können. „Dabei hat die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten und unserer Verbündeten absoluten Vorrang.“ Die vor Abzug eigentlich abzuschließende Vereinbarung mit den Taliban steht noch aus. Kramp-Karrenbauer betonte: „Wir werden mit der NATO besprechen, welche Aufgaben wir in Afghanistan erfüllen können. Davon wird abhängen, ob wir unsere Mission anpassen müssen.“

 17.11.2020

Unser Wald ist Klimaschützer, Wirtschaftsfaktor und hat einen enormen Erholungs- und Naturschutzwert. In unseren Wäldern werden 700 Millionen Tonnen CO2 gebunden. Unsere Wälder sind Lebensraum tausender unterschiedlicher Tier- und Pflanzenarten. In den Wäldern Nordrhein-Westfalens sind mehr als 160.000 Menschen in der Forst- und Holzwirtschaft beschäftigt.

Allerdings verschlechtert sich der Zustand unserer Wälder seit Jahren. Um den Wald als natürlichen Teil unserer Heimat zu erhalten, brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Daher hat auch die CDU-geführte Landesregierung Maßnahmen getroffen, um die Situation der Wälder zu verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam dem Morgen starke Wurzeln geben.

CDUNRW.TV hat bei Ministerin Ursula Heinen-Esser nachgefragt, wie es um den Wald in NRW aktuell bestellt ist.

28.10.2020

Die energiebedingten CO2-Emissionen lagen in Deutschland im Jahr 2018 bei 8,6 Tonnen pro Kopf. Das ist noch deutlich zu viel!

Aber im Vergleich zu anderen Industrieländern brauchen wir uns nicht zu verstecken: In den USA lagen die Emissionen bei 14,6 Tonnen pro Kopf (2017).

Mit mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien und marktwirtschaftlichen Instrumenten werden wir unser ehrgeiziges Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, erreichen.

26.10.2020

Europa tut nichts für der Klimaschutz?

Das europäische Emissionshandelssystem ist das am längsten etablierte CO2-Handelssystem der Welt und gleichzeitig das größte!

In diesem Jahr lieferte es eine punktgenaue Landung bei der Erreichung der Reduktionsziele von 21% in den Bereichen Strom, Industrie und innereuropäischer Flugverkehr (1990 Basis). Das europäische Emissionshandelssystem sendet ein starkes Preissignal, das die Energiewende auf dem europäischen Kontinent für die kommenden Jahre weiter vorantreiben wird.22.10.2020

Nichts getan für den Klimaschutz?

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache!

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sanken 2019 gegenüber 2018 um über 50 Millionen Tonnen CO2. Das ist ein Minus von 15 %. Damit liegen die Treibhausgasemissionen heute etwa 35 % unter dem Niveau von 1990. Wir sind auf einem guten Weg, die ambitionierten Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

22.10.2020

Nichts getan für den Klimaschutz?

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache!

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sanken 2019 gegenüber 2018 um über 50 Millionen Tonnen CO2. Das ist ein Minus von 15 %. Damit liegen die Treibhausgasemissionen heute etwa 35 % unter dem Niveau von 1990. Wir sind auf einem guten Weg, die ambitionierten Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.20.10.2020

Wir haben den Klimaschutz verschlafen? Kann man eigentlich nicht behaupten, wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut:

Über 42 % betrug der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland im vergangenen Jahr. Damit sind wir in der EU ganz vorne mit dabei.

Das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien war in den letzten Jahren in Deutschland so hoch wie kaum in einem anderen Land. In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil Erneuerbarer Energien alle 6 Jahre nahezu verdoppelt: 1990: 3,4%; 1999: 5,2%; 2005: 10,3 %; 2011: 20,4%; 2017: 36 %. 

Wir sind damit auf einem guten Weg, die ambitionierten Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

19.10.2020

Der Rat ist die direkte Vertretung der Bürgerschaft und somit das wichtigste Entscheidungsorgan der Stadt. Als oberstes Beschlussorgan ist der Stadtrat grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig. Er erteilt Aufträge an die Verwaltung, verabschiedet Richtlinien und Grundsätze, nach denen die Verwaltung zu arbeiten hat. Die Verabschiedung des Haushaltes gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rates. Zur besseren Organisation kann der Stadtrat Entscheidungskompetenzen an die Ausschüsse und die Bezirksvertretung übertragen.

Die Bezirksvertretung entlastet somit den Stadtrat und entscheidet über Themen, die die Menschen in den Stadtteilen unmittelbar betreffen. Deshalb wird die BV auch oft der "kleine Stadtrat" genannt. Die Bezirksverordneten beschäftigen sich z.B. mit der Ausstattung öffentlicher Plätze, wie Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe, Büchereien sowie soziale und kulturelle Einrichtungen. Auch die Festlegung der Reihenfolge von Um- und Ausbauarbeiten von Straßen, Wegen und Plätzen gehört z.B. in die Bezirksvertretung.

16.10.2020

Wir haben den Klimaschutz verschlafen? Kann man eigentlich nicht behaupten, wenn man sich die konkreten Zahlen anschaut:
Über 42 % betrug der Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch in Deutschland im vergangenen Jahr. Damit sind wir in der EU ganz vorne mit dabei.

Das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien war in den letzten Jahren in Deutschland so hoch wie kaum in einem anderen Land. In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil Erneuerbarer Energien alle 6 Jahre nahezu verdoppelt: 1990: 3,4%; 1999: 5,2%; 2005: 10,3 %; 2011: 20,4%; 2017: 36 %.
Wir sind damit auf einem guten Weg, die ambitionierten Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

Anmeldung über: junge-cda-bonn@gmx.de

Zugangsdaten werden vor Veranstaltungsbeginn zugeschickt.

Covid-19 als soziale Krise. Welche Rolle spielt soziale Ungleichheit in der Pandemie?

Das Coronavirus hält uns seit Monaten in Atem. Wir stellen uns die Frage, wen die Pandemie und die Maßnahmen gegen sie am härtesten treffen.

Nico Dragano, Professor am Institut für Medizinische Soziologie des Universitätsklinikums Düsseldorf, forscht zum Einfluss von Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekären Beschäftigungsverhältnissen auf die individuelle Gesundheit. Gemeinsam blicken wir auf die Zusammenhänge zwischen sozioökonomischen Status und Gesundheit in Corona-Zeiten.

Wir freuen uns auf einen Impulsvortrag von Prof. Dragano mit anschließender Diskussion.

15.10.2020

Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln

Die Corona-Infektionen in Deutschland nehmen weiter zu. Neben Großstädten wie Berlin, Köln oder München trifft es auch ländliche Räume. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht deutlichen Anlass zur Sorge: „Wenn Sie mich fragen, was ist das, was mich beunruhigt, dann ist das der exponentielle Anstieg. Und den müssen wir stoppen.”

Um gemeinsame Richtlinien gegen Corona zu definieren, berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer. Um die Pandemie einzudämmen, beschlossen Bund und Länder folgende Regeln. Diese geben den Rahmen für den Umgang mit dem Corona-Virus in den kommenden Wochen vor:

Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht

Schon bei 35 Infektion je 100 000 Einwohnern in 7 Tagen sollen erste Maßnahmen greifen. Klar ist: Bei niedrigeren Grenzwerten treten Maßnahmen früher in Kraft. Das kann helfen, das Corona-Virus zurückzudrängen.  

    Eine ergänzende Maskenpflicht gilt dann überall dort, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Das sind z. B. belebte Einkaufsstraßen.
    Es gilt eine weitere Begrenzung von Teilnehmern bei Veranstaltungen.

Weniger Partygäste

Ab 50 Infektionen greifen weitere – lokale oder regionale – Einschnitte. „Kommt der Anstieg der Infektionszahlen unter den vorgenannten Maßnahmen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren“, heißt es im Beschluss. Hierzu zählt unter anderem:

    An öffentlichen Veranstaltungen sollen höchsten 100 Personen teilnehmen dürfen. Ausnahmen gibt es nur, wenn mit dem zuständigen Gesundheitsamt ein Hygienekonzept abgestimmt wurde und das Gesundheitsamt zustimmt.
    An privaten Feiern sollen maximal zehn Personen teilnehmen. Diese sollen aus maximal zwei Haushalten kommen.
    Eine generelle Sperrstunde in der Gastronomie soll dann bei 23 Uhr liegen. Bars und Clubs sollen dann ganz schließen.

Kontaktverfolgung sicherstellen

Um das Virus einzudämmen müssen Infizierte Distanz zu Gesunden halten. Oft merkt man selbst nicht sofort, dass man das Virus in sich trägt. Informationen über Kontakte helfen. Die Gesundheitsämter verfolgen dazu Kontaktlisten. Die Bundeswehr kann kurzfristig 5 000 und mittelfristig 15 000 Kräfte zur Kontaktnachverfolgung stellen. Die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen werden aufgefordert, die Gesundheitsämter mit Personal zu unterstützen.

Mit aufwachsenden Maßnahmen Lockdown vermeiden

„Was der Gesundheit dient, dient also auch dem wirtschaftlichen Ablauf”, machte die Bundeskanzlerin klar. Einen vollständigen Lockdown soll es nicht geben. Auch, weil die deutsche Wirtschaft sich gerade erst mühsam von dem Stillstand im Frühjahr erholt. „Deshalb können wir uns auch ökonomisch eine zweite Welle, wie wir sie im Frühjahr hatten, mit solchen Folgen nicht leisten”, betonte Merkel.

Hilfen für betroffene Unternehmen

Kürzere Öffnungszeiten, weniger Gäste – Gastronomen und Hoteliers, aber auch viele andere Unternehmen leiden unter Einbußen. Oft geht es „ans Eingemachte“, an die Existenz. Dazu wurde heute beschlossen. Die bisher bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfen sollen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden.

Auf Reisen verzichten

Reisen aus und in Risikogebiete erhöhen die Infektionsgefahr für andere. Die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten empfehlen daher, auf solche Reise aus privatem Anlass – z. B. Ferien oder Familienfeiern – zu verzichten. Ein Reiseverbot gibt es nicht; einzelne Bundesländer haben aber ein so genanntes Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten erlassen. Wer hier dennoch reisen will, braucht einen negativen Corona-Test. Hier entscheiden die jeweiligen Landesregierungen.

Angela Merkel: Alle müssen weiter mitmachen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen ständig überprüfen. Sollten die Regeln nicht ausreichen, „muss dann nachgeschärft werden." Merkel betont, „dass wir die Mittel in der Hand haben, um diesem Virus uns entgegenzustemmen und auch mit ihm umzugehen". Sie rief die Menschen in Deutschland zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: „In dieser entscheidenden kritischen Phase des Herbstes ist es ganz, ganz wichtig, dass alle auch weiter mitmachen.”

Paul Ziemiak: Eigenverantwortung zeigen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont, dass jede und jeder von uns aktiv mitmachen muss: „Die Beschlüsse machen deutlich, in was für einer schwierigen Lage wir uns befinden. Sie zeigen auch, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie ohne die Eigenverantwortung der Bürger nicht funktionieren kann.”

Jens Spahn: „Wir alle können jeden Tag einen Unterschied machen.“

Gesundheitsminister Jens Spahn ruft dazu auf, die beschlossenen Maßnahmen zu befolgen. Nur das kann den derzeit schnellen Anstieg der Infektionszahlen stoppen: „Wir haben es selbst in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen.“ Ausdrücklich Ja sagt Spahn auch zu den beschlossenen neuen Grenzwerten und den Richtlinien für private Feiern im kleineren Kreis: „Es ist nicht nur die Großveranstaltung. Es ist auch das gesellige Zu-Hause-Sein.“ Der Gesundheitsminister betont ausdrücklich: Wer sich an die Regeln nicht hält, muss mit Konsequenzen rechnen, „zum Teil auch mit empfindlichen Strafen“.

Helge Braun: „Wir haben es in der Hand, diese Infektionen aufzuhalten.“

Kanzleramtsminister Helge Braun sieht die derzeitige Entwicklung als den „Beginn einer sehr großen zweiten Welle“. Er fordert uns alle dazu auf, mehr zu tun als nun von Bund und Ländern vereinbart. Die Beschlüsse seien wichtig, reichen aber allein nicht aus. „Deshalb kommt's jetzt auf die Bevölkerung an. Dass wir nicht nur gucken: Was darf ich jetzt? Sondern wir müssen im Grunde genommen alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben.“

Reiner Haseloff: Schnell handeln.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Hasel bewerte die Beschlüsse: „Es ist ein Erfolg dieser Runde, dass wir trotz aller Unterschiede unter den Ländern ein einheitliches Raster für die hohen Infektionszahlen gefunden haben.“ Er fordert dazu auf, die Beschlüsse „knallhart und stringent“ umzusetzen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, breiten sich die Hotspots so schnell und breit aus, dass wir die Dämme irgendwann nicht mehr halten können.“

12.10.2020

Wir haben auch etwas vom Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn! Ab dem 13. Dezember kann man bis zu 14 Mal pro Tag ohne Umstieg zwischen Bonn und Berlin fahren!

07.10.2020

Paul Ziemiak: Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben

Im Kampf gegen das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus haben Vertreter der Union der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Unterstützung bei der Forderung nach Neuwahlen zugesagt. „Herr Lukaschenko ist nicht der gewählte Präsident. Wahlfälscher können keine Wahlsieger sein“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen in Berlin. Weiter forderte er: „Die Gewalt in Belarus muss ein Ende haben. Die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Ich fordere die Einleitung von Strafverfahren und die gerichtliche Verfolgung der Täter der Gewaltexzesse.“ Es müsse eine Strafverfolgung gegen diejenigen geben, die Gewalt zu verantworten haben und auch die die Wahlen manipuliert hatten. Ziemiak betonte: „Wir stehen hinter den Menschen, die in Belarus friedlich für ihre Freiheit kämpfen. Swetlana Tichanowskaja ist für uns die Anführerin des demokratischen Belarus.“

Symbol für Freiheit und friedliche Revolution

Tichanowskaja, die zuvor auch Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen hatte, bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen Lukaschenko. In den Händen hielt sie ein Stück der ehemaligen Berliner Mauer, das ihr Paul Ziemiak geschenkt hatte. „Die Mauer ist ein Symbol der Freiheit. Ich bin sicher, dass die persönliche Mauer in unserem Land bald niedergerissen sein wird“, sagte sie.

EU erkennt die Wahlen nicht an

Seit Wochen gibt es gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko Proteste in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten. Auslöser war die umstrittene Präsidentenwahl Anfang August. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Die EU erkennt die Wahlen nicht an. Aus dem Exil im litauischen Vilnius aus steuert Tichanowskaja nun die Proteste, um Neuwahlen nach internationalen Standards zu bewirken.

03.10.2020

Paul Ziemiak: Der Mut zur Freiheit hat gesiegt

Wenn wir an den 3. Oktober 1990 denken, erinnern wir uns an den 9. November 1989, an die historische Nacht, in der sich nach 28 Jahren endlich die Berliner Mauer geöffnet hat. Damals eine Weltsensation – und ein Gänsehautmoment noch heute. Wenn ich an den Tag der Deutschen Einheit denke, kommt bei mir der 4. Juni 1989 hinzu, ein Frühlingssonntag, an dem die Polen zum ersten Mal eine – halbwegs – demokratische Wahl hatten. Jeder dritte Sitz im Parlament wurden in freier Wahl vergeben – und alle gingen an die Opposition. [Solidarność] Dieser Schrei nach Freiheit wurde überall gehört, auch in der DDR.

Für mich, den Vierjährigen, kam diese Wahl viel zu früh, um sie zu begreifen. Für meine Eltern zu spät, um selbst in ihrer Heimat daran teilzunehmen. Sie hatten 1988 mit meinem Bruder und mir Polen verlassen. Als unser Geburtsland die Freiheit wählte – so viel Freiheit, wie sie durfte –, bezog meine Familie die erste Unterkunft in Iserlohn.

Für weltweite Schlagzeilen sorgte an diesem 4. Juni 1989 aber nicht die polnische Parlamentswahl, sondern ein anderes, ein furchtbares Ereignis: das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Die Aktuelle Kamera im DDR-Staatsfernsehen vermeldete es übrigens unter der Überschrift „Truppeneinsatz“ auf besonders makabre Weise: „Einheiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee haben in der vergangenen Nacht den Tian'anmen- Platz in Peking geräumt (...), weil Konterrevolutionäre den Sturz der sozialistischen Ordnung beabsichtigt haben.“

Diese sozialistische Ordnung war bald darauf Geschichte – nicht in China, aber in Polen, genauso wie in der DDR und vielen anderen Staaten Osteuropas. Der Mut hatte gesiegt.

Wenn wir heute auf drei Jahrzehnte Deutschland einig Vaterland schauen, dann erkennen wir auch: Dem ersten heldenhaften Mut zur Freiheit folgte bald ein zweiter in Freiheit. Der Zusammenbruch der DDR bedeutete ein Umgekrempelt werden in praktisch allen Lebenslagen. Veränderungen, so unvorstellbar groß und umfassend. Manchmal fast zu viel. Diese Situation zu meistern erforderte einen ebenso großen Mut. Millionen Menschen in den neuen Ländern brachten ihn auf. Diesem zweiten Mut verdanken wir, dass die Deutsche Einheit trotz mancher Missverständnisse und Fehler eine deutsche Erfolgsgeschichte geworden ist.

Zehn Jahre später wurde ich Mitglied der Jugendorganisation von CDU und CSU. Warum? Auf diese Frage gibt es so viele Antworten, so viele richtige und gute. Eine dieser Antworten ist auch: Weil es die CDU war, die immer am Glauben an die Einheit unserer Nation festgehalten hat. „Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten, bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit“, sagte Konrad Adenauer im Juni 1953, als sich die Menschen in der DDR erstmals in großer Zahl mit heldenhaftem Mut gegen die sozialistische Unfreiheit auflehnten – und viele diesen Mut mit ihrem Leben bezahlten. Und es war auch die CDU, die seinen Schwur einlöste, als sich die Chance bot, die bittere Teilung endlich zu überwinden. Es ist diese Haltung vom ersten bis zum sechsten Bundeskanzler, von Konrad Adenauer bis zu Helmut Kohl, die mich mit Stolz erfüllt. Stellvertretend für alle Christdemokratinnen und Christdemokraten waren es zwei Männer, die am Verbindenden festhielten und eine Nation sahen, während so viele andere nur das Trennende und zwei Staaten sehen wollten. Wer sich jedoch mit der Zweistaatlichkeit arrangierte, der verschloss die Augen vor der Unfreiheit hinter der Mauer, den Schikanen, vor einem undemokratischen System.

Der große Historiker Heinrich August Winkler hat daran erinnert, dass mit dem 3. Oktober 1990 die Antwort auf gleich zwei Jahrhundertprobleme gegeben wurde: „Denn die deutsche Frage ließ sich nur zusammen mit einer anderen lösen – der polnischen, die seit den Teilungen im 18. Jahrhundert Europa immer wieder beschäftigt hat.“ Das Land, in dem ich geboren bin, und das Land, das meine Heimat geworden ist, sind heute Teil eines freien und demokratischen Europas. Kann Geschichte einen schöneren Verlauf nehmen?

Nur: Gut 1000 Kilometer entfernt von Berlin, keine 550 Kilometer entfernt von Warschau sehen wir eine heute ganz andere Geschichte. In Belarus verweigert das Lukaschenko-Regime den Menschen seit zweieinhalb Jahrzehnten ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie. Friedliche Frauen und Männer werden eingesperrt und gefoltert, weil sie sich mit heldenhaftem Mut gegen ein autoritäres System auflehnen. Wir Christdemokratinnen und Christdemokraten stehen auch jetzt wieder an der Seite der mutigen Menschen. Nicht ruhen und nicht rasten, bis sie ihren Traum erfüllt haben – das ist unsere Haltung.

02.10.2020

AKK: gesamtdeutsche CDU und Wiedervereinigung sind Erfolgsgeschichte

Vereint seit damals. Geeint für morgen. In diesen Tagen jähren sich die Deutsche Einheit und der Vereinigungsparteitag der CDU zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat die CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer E-Mail an die Mitglieder der CDU an diese bewegenden Momente der gesamtdeutschen Geschichte erinnert.

Liebe Freundinnen und Freunde,

heute auf den Tag genau vor 30 Jahren zog es 1021 Männer und Frauen nach Hamburg – ihre Aufgabe: Sie waren Delegierte des Parteitags der CDU Deutschlands, der am 1./2. Oktober 1990 in der Freien und Hansestadt tagte. Die Besonderheit: Zum ersten Mal waren nicht nur Delegierte aus der damaligen Bundesrepublik dabei. Ebenso waren Delegierte aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Ost-Berlin dabei. Das gemeinsame Ziel aller Delegierten: Die Verwirklichung der Einheit auch in der CDU Deutschlands.

Besonders bewegend war der Moment, als die Delegierten aus den neu gegründeten Landesverbänden ihren Beitritt zur CDU Deutschlands unter lang anhaltendem Applaus erklärten. Wer dabei war, wird diesen Moment niemals vergessen. Wer nicht dabei war, soll ihn nie vergessen.

Helmut Kohl eröffnete diese historische Zusammenkunft mit den Worten: „Dies sind Tage großer Freude und großer Dankbarkeit. […] Wir alle danken Gott, dass wir diesen Tag erleben dürfen.“ – Dieser Tag war für unsere Partei tatsächlich ein Tag großer Freude. Ein Tag vieler Begegnungen. Ein Tag des Kennenlernens. – Und ein Tag der Wahlen.

Da war der Delegierte, der seine Kandidatur für den Bundesvorstand mit dem bescheidenen Hinweis begründete, „dass ich in dieser Zeit und davor ein bisschen an der deutschen Einheit bauen durfte und dass ich gerne noch ein bisschen weiterbauen möchte.“ Der Name des Delegierten: Wolfgang Schäuble.

Da war die Delegierte, die auf ihrem ersten Parteitag der CDU Deutschlands den Delegierten zurief: „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit, und ich bin auf den gemeinsamen Weg gespannt.“

Der Name der Delegierten: Angela Merkel.

Zwei Tage später vollzog unsere Nation, was in den Jahrzehnten zuvor ersehnt wurde, im Jahr zuvor von den mutigen Menschen in der DDR erkämpft wurde und in den Wochen und Monaten zuvor vorbereitet, gestaltet und erreicht wurde: Die Vollendung der Einheit unserer Nation in Frieden und Freiheit. Welch ein Glücksmoment in der Geschichte unseres Volkes!

Die gesamtdeutsche CDU und die Wiedervereinigung unserer Nation – welch eine Erfolgsgeschichte. Und gleichzeitig wissen wir heute: Die Euphorie von damals war das eine. Die Anstrengungen, Herausforderungen und Zumutungen des Zusammenwachsens waren das andere. So groß die Brüche und bisweilen auch Verletzungen waren, so stolz können wir nach 30 Jahren auf das Erreichte sein. Und vor allem: Wir wissen um den Mut und die Neugier, ohne die das Zusammenwachsen nicht möglich gewesen wären.

Mut und Neugier – das ist der christdemokratische Zweiklang seit 75 Jahren. Das ist der Zweiklang, der uns selbst immer wieder neu erfinden lässt. Das ist der Zweiklang, mit dem wir unser Land nach vorne bringen, mit dem wir Hindernisse überwinden, mit dem wir unseren Blick auf das richten, was wir gestalten wollen und gestalten können: Die Zukunft.

Deshalb sagen wir nach 30 Jahren Deutsche Einheit: „Vereint seit damals. Geeint für morgen.“ – Und das Morgen unseres Landes braucht uns, so wie die Deutsche Einheit den Mut und die Neugier von Millionen von Menschen brauchte, die unser Land mehr und mehr zusammenrücken ließen. In den vergangenen 30 Jahren leistete unser Land Unglaubliches. Die Herausforderungen waren groß. Auch heute gibt es große Herausforderungen. Und auch heute braucht es dafür Mut und Neugier. Wie gut wir die nächsten drei Jahrzehnte deutscher Einheit erleben, hängt vor allem auch davon ab, wie wir die großen Zukunftsaufgaben meistern.

So wie wir für 30 Jahren angepackt haben, so tun wir das auch heute – gerade wenn die Aufgaben besonders groß sind: Beim wirksamen Schutz unseres Klimas, bei dem Schutz unserer Werte und Interessen in einer unsicheren internationalen Lage, bei der digitalen Wende unseres Landes – von der Wirtschaft und dem Gesundheitssystem über die Landwirtschaft und die Verwaltung bis hin zu Spitzenforschung und Mobilität. Deutschland einig Vaterland – so hieß es vor 30 Jahren. Deutschland digitales, sicheres und klimafreundliches Zukunftsland – das ist unser Anspruch fürs Morgen.

In diesem Sinne können wir heute 30 Jahre gesamtdeutsche CDU Deutschlands feiern. In diesem Sinne können wir am Samstag 30 Jahre Deutsche Einheit feiern. Und in diesem Sinne können und müssen wir jeden Tag aufs Neue ans Werk für ein gutes Morgen gehen: mit Mut und Neugier!

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands

30.09.2020

Beste Chancen für gute Versorgung mit der digitalen Patientenakte

Seit diesem Jahr gibt es das eRezept und im kommenden Jahr kommt die elektronischen Patientenakte. Damit haben Patienten Zugang zu ihren Daten – das ist der Grundstein für die Medizin von morgen. Digitale Medizin wird Teil unseres Alltags.

Durch dieses Mehr an Daten können Patienten in Zukunft besser behandelt werden. Denn wichtige Daten stehen so im Notfall schneller zur Verfügung. Außerdem können Doppeluntersuchungen vermieden werden, was zu einer geringeren Belastung der Patienten führt. Und die elektronische Patientenakte gibt Patienten die Kontrolle über unsere eigenen Gesundheitsdaten: Jeder kann selbst bestimmen, ob die Daten in der elektronischen Akte gespeichert werden und kann per Smartphone oder Tablet selbst seine Akte einsehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist überzeugt: „Wenn die elektronische Akte erst einmal eingeführt ist, wird das eine gewaltige Dynamik auslösen: Mit vielen ergänzenden App-Angeboten, etwa zur Beratung oder mit Präventionsangeboten.“

Welche Daten werden konkret gespeichert?

Folgende Informationen werden in Zukunft – sofern der Patient dies wünscht – in der elektronischen Patientenakte gespeichert:

    Befunde
    Diagnosen
    Therapiemaßnahmen
    Behandlungsberichte
    Impfungen
    elektronische Medikationspläne
    elektronische Arztbriefe
    Notfalldatensätze

Neben diesen Daten können auch eigene Daten, wie z. B. ein Tagebuch über Blutzuckermessungen, abgelegt werden.

Jens Spahn: „Keine Abstriche beim Datenschutz“

Grundsätzlich entscheidet der Patient, ob überhaupt eine elektronische Patientenakte angelegt werden soll. Will der Patient dies nicht, wird keine Akte angelegt. Der Patient kann außerdem in der App selbst sehen, welche Daten gespeichert werden. Er kann so entscheiden, welche Daten er löschen möchte. Und er kann selbst entscheiden, wer auf die Akte noch zugreifen kann. Ohne Zustimmung des Patienten können also auch keine Ärzte in die Akte blicken. Um den Datenschutz weiterhin gut zu verankern, soll zudem zeitnah eine umfassende Lösung in einem eigenen Datenschutzgesetz vorlegt werden.

Innovationen im Gesundheitswesen fördern

Für die CDU ist klar: Digitale Medizin kann die Gesundheitsversorgung qualitativ verbessern, effektiver und effizienter machen. Gleichzeitig kann ein gewichtiger Wirtschafts- und Industriezweig für den Standort Deutschland entstehen. Wir wollen das innovative Umfeld schaffen, in dem Weltmarktführer entstehen.

Gute und umfangreiche Datensätze werden künftig entscheidend dazu beitragen, Behandlungsmethoden zu verbessern und neue zu entwickeln. Der Kampf gegen Krebs oder Demenz wird mit Daten und auf Berechnungen darauf basierender künstlicher Intelligenz (KI) zu gewinnen sein. Sensorik und Verknüpfung mit digitalen Anwendungen werden in Zukunft ganz selbstverständlich Patienten bei Vor- und Nachsorge unterstützen, oder Ärzten helfen, ihre Behandlungen besser zu machen und eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen.

Ideen für die Zukunft – aus der Digitalcharta der CDU

    Wir wollen, dass Daten im Gesundheitssystem frei fließen – immer unter Berücksichtigung des Datenschutzes.
    Offene Schnittstellen müssen für Anbieter von Medizinprodukten und für Softwarehersteller vorgegeben werden. Dies schafft Freiraum für Innovation.
    Wir wollen die Datenspende ermöglichen und so Zugang zu anonymisierten Gesundheitsdaten schaffen. Diese ermöglicht neue medizinischen Durchbrüche.
    Bei der Analyse von Röntgenbildern, MRTs, CTs und in vielen anderen Bereichen kann KI behandelnde Ärzte unterstützen und die Diagnostik revolutionieren. Deshalb wollen wir zukünftige KI-Mittel auch zu Entwicklungen im Gesundheitsbereich einsetzen.

30.09.2020

Bundeshaushalt 2021 im Zeichen der Corona-Krise

In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, die Gefahr durch Corona weiter ernstzunehmend. Auch ihr falle es zunehmend schwerer, sich an die Maßnahmen zu halten: „Als Mensch vermisse ich am meisten spontane Begegnungen und Unbeschwertheit“, sagte sie in der Haushaltdebatte im Bundestag. „Wir sehen, wie sehr seit mehr als einem halben Jahr Corona unser Leben, unsere Arbeit und auch den Haushalt bestimmt.“ Gerade mit Blick auf Herbst und Winter sei es wichtig, dass sich alle an die Corona-Regeln halten. Sie werde alles dafür tun, einen landesweiten Shutdown zu verhindern, weil die Einschränkungen vom Frühjahr belastend waren und Ungerechtigkeiten verschärft haben. Deswegen seien die jüngsten Beschlüsse mit den Ländern richtig, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerate.

Durch Corona sei eine „außergewöhnliche Notsituation“ entstanden, auf die schnell und kraftvoll reagiert wurde. Merkel betonte, dass die Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro absolut notwendig sei. Es gehe darum, in der Krise in ein „innovatives Deutschland“ zu investieren und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu stärken“. Deutschland habe trotzdem noch die niedrigste Schuldenquote der sieben führenden Industrieländer. Nach der Krise müsse das Land aber „so schnell wie möglich" wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückkehren. „Wir haben einen Wirtschaftseinbruch im historischen Ausmaß erlebt“, sagte Merkel und zählte Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Hilfen als „Brücke in die Zukunft“ auf. Weil nicht klar sei, wann die Pandemie vorüber sei, werde die Bundesregierung gezielte Entlastungen der Bürger auch 2021 fortsetzen.

Unser Fahrplan für solide Finanzen

Eine solide Finanzpolitik gehört zum Markenkern der CDU. Für unsere konsequente Politik der soliden Finanzen und der „Schwarzen Null“ wurden wir von anderen kritisiert – immer wieder auch vom Koalitionspartner. Doch gerade jetzt zeigt sich, dass dieser Weg richtig war. Die Politik der „Schwarzen Null“ zahlt sich in der Krise aus. Nur weil wir in den konjunkturell guten Jahren auf neue Schulden verzichtet haben, sind wir jetzt in der Lage, schlagkräftig zu handeln.

Das 130-Milliarden-Euro-Kraftpaket

So konnten wir im Juni ein „Kraftpaket für Deutschland“ mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro schnüren. Mit ihm bringen wir die Wirtschaft wieder in Schwung. Es wird dabei helfen, dass unsere Wirtschaft so schnell wie möglich das Vorkrisenniveau erreicht. Mit ihm sichern wir Arbeitsplätze und geben unserer Wirtschaft einen wichtigen Modernisierungsschub.

Notlage für den Bundeshaushalt

Die Corona-Krise bedeutet eine außergewöhnliche Notlage für den Bundeshaushalt. Wir hatten den Lockdown im März, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren in Kurzarbeit – viele sind es noch. Wir mussten auf Urlaubsreisen verzichten und nicht wenige müssen nicht notwendige Einkäufe verschieben. Dies und anderes mehr führen zu weniger Einnahmen in Handel und Wirtschaft und damit zu deutlich geringeren Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben zur Unterstützung von Familien, Unternehmern, Kurzarbeitern und anderen mehr. Wir lassen niemanden im Regen stehen und haben Überbrückungshilfen gezahlt, damit Firmen bestehen und Jobs erhalten bleiben. Wir haben Familien einen Corona-Kinder-Bonus gezahlt – zur Unterstützung und als Anerkennung für besondere Belastungen. Das alles kostet Geld. So kommt der Bundeshaushalt im kommenden Jahr nicht ohne neue Schulden aus. Die Ausgaben sind mit 413,4 Milliarden Euro zwar deutlich geringer als dieses Jahr. Sie müssen jedoch mithilfe neuer Kredite von 96,2 Milliarden Euro gedeckt werden.

Die Krise überwinden

Die Aufnahme neuer Schulden ist erforderlich, um die Krise zu überwinden. Denn weder Steuererhöhungen noch Ausgabensenkungen sind in dieser Phase gute Alternativen. Beides würde unserer Wirtschaft mehr schaden als nutzen. Wenn wir die Steuerzahler zusätzlich belasten, fehlt noch mehr Geld für Einkäufe. Wenn wir die Abgaben für Unternehmen erhöhen, sind noch mehr Arbeitsplätze gefährdet. Es geht nun darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und gleichzeitig wichtige Aufgaben zu erfüllen und in unsere Zukunft zu investieren.

Geringe Zinskosten

Bei der Schuldenaufnahme profitieren wir zudem davon, dass Deutschland nur sehr geringe Zinsen zahlen muss. Deutschland gilt für Anleger weltweit als „sicherer Hafen“. Auch dies ist Ergebnis unserer Politik der soliden Finanzen der Vorjahre.

Schuldenbremse einhalten, Kredite schnell zurückzahlen

Für die CDU ist klar: Wir wollen die Kredite so schnell es geht zurückzahlen. Nur so können wir auch in Zukunft handlungsfähig sein und auf Krisensituationen wie die aktuelle entsprechend reagieren. Bei der Haushalts- und Finanzpolitik hat die CDU eine klare Haltung: Wir müssen unseren Kindern und Enkeln Gestaltungsspielräume hinterlassen, nicht immer neue Schulden.

Deshalb wollen wir 2022 wieder die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten. Mittelfristig wollen wir zurück zu ausgeglichenen Haushalten und auch die europäischen Stabilitätskriterien wieder erfüllen. Das alles gelingt uns aber nur, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und unser Wohlstand wieder wächst. Und dafür wollen wir als CDU einen Beitrag leisten. Denn wir haben bereits bewiesen: Die CDU ist in der Bundesregierung Garant für gute Wirtschaft und solide Finanzen.

Neue Schulden: Ursachen und Ziele

Weniger Einnahmen

Ein wesentlicher Grund für die Schuldenaufnahme sind niedrigere Steuereinnahmen. 2021 wird der Bund schätzungsweise 295 Milliarden Euro einnehmen. Das sind gut 43 Milliarden Euro weniger als eingeplant. Vor der Krise wurde mit Steuereinnahmen von 338,1 Mrd. gerechnet.

Entlastungen. Wir halten trotz Krise unsere Entlastungsversprechen ein. Auch das führt dazu, dass der Bund 2021 mit weniger Einnahmen auskommen muss.

    Zum 1. Januar 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent seiner Zahler abgeschafft; mehr als 96 von 100 Frauen und Männern zahlen dann weniger Einkommensteuern.
    Kindergeld und Kinderfreibetrag steigen.
    Der einkommensteuerrechtliche Grundfreibetrag steigt.
    Es gibt auch 2021 den jährlichen Ausgleich der kalten Progression.

Kosten des Kraftpakets. Aus dem 130-Milliarden-Euro-schweren „Kraftpaket“ werden noch restliche Maßnahmen im Umfang von 34 Milliarden Euro umgesetzt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dabei investieren wir in die Zukunft. So steigen die Investitionsausgaben des Bundes auf 55 Milliarden Euro. Allein 18,6 Milliarden Euro werden in moderne Straßen, Schienen und Wasserwege investiert. Außerdem entlasten wir die Stromverbraucher, indem die EEG-Umlage reduziert wird.

Rekordausgaben für Bildung und Forschung. Hier werden 28,5 Milliarden Euro ausgegeben. Vor allem in die Gesundheitsforschung, unter anderem in die Bekämpfung der Corona-Pandemie, fließt 2021 so viel Geld wie noch nie zuvor.

Investitionen in Zukunftsprojekte bis 2024

    In die Forschung und Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) und Quantentechnologie fließen jeweils 2 Milliarden Euro.
    Ebenfalls 2 Milliarden Euro fließen in die Förderung der Kommunikationstechnologien 5G bzw. 6G.
    1,5 Milliarden fließen für den notwendigen Umbau der Fahrzeughersteller und Zulieferer bei Umstellung auf Öko-Antrieb.

Wir stabilisieren die Sozialversicherungsbeiträge. Vor allem der Gesundheitssektor sowie die Arbeitslosenversicherung sind von der Krise betroffen. Daher unterstützt der Bund den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit mit über 8 Milliarden Euro.

Geld für wichtige laufenden Projekte

    2021 erhöhen wir nochmals die Ausgaben für die Innere Sicherheit. Unter anderen werden bis 2021 die noch ausstehenden von insgesamt 7 500 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen.
    Wir investieren weiter in die Ganztagsbetreuung und in den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten. Dafür werden 2021 noch einmal 500 Millionen Euro draufgelegt.
    Und wir setzen weiterhin unsere Politik für besseren Klimaschutz um, indem wir u. a. Maßnahmen im Zuge des Kohleausstiegs umsetzen. Zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie stellt der Bund von 2021 bis 2024 rund 6,8 Milliarden Euro bereit.

Und so geht es weiter

Der Bundeshaushalt soll in der Sitzungswoche vom 8. bis 11. Dezember beschlossen werden.

30.09.2020

Abwanderung von Ost nach West gestoppt

30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist längst nicht alles gut. Aber in den vergangenen drei Jahrzehnten hat sich Vieles zum Positiven entwickelt. Ein Beispiel: die Abwanderung von Ost nach West ist gestoppt.

Wir können uns heute kaum noch vorstellen, wie groß die Umbrüche und Veränderungen waren in jenen ersten Jahren. Direkt nach der Wiedervereinigung und noch weit bis in die 2000er Jahre hieß Deutsche Einheit für viele Ostdeutsche vor allem eins: auf in den Westen. Gerade junge Menschen suchten ihr Glück außerhalb der Grenzen der ehemaligen DDR. Sie ließen Familie, Freunde und Vertrautes zurück. Heute ziehen genauso viele Menschen aus dem Osten in den Westen wie andersrum. Oder sie entscheiden sich für ein Leben in ihrer Heimat. Weil das wiedervereinte Deutschland überall schön ist und an vielen Orten Perspektiven bietet – ob in Ost oder West, Nord oder Süd.

29.09.2020

28.08.2020

26.08.2020

Wichtiger Termin in Berlin: die Spitzen der großen Koalition haben wegweisende Entscheidungen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise getroffen. Außerdem einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern.

Annegret Kramp-Karrenbauer: „Ich freue mich, dass wir als CDU die Punkte, die uns wichtig waren, durchsetzen konnten.” Es gehe nun vor allem darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu erhalten.

Kurzarbeit sei dabei das wichtigste Instrument im Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Folge von Corona – deshalb soll es um weitere zwölf Monate fortgesetzt werden. Die Bundesagentur für Arbeit werde bei der Auszahlung mit Bundesmitteln unterstützt, damit nicht Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet werden. Kramp-Karrenbauer betonte: „Am teuersten zu bezahlen wäre eine Massenarbeitslosigkeit und ein Massensterben von Unternehmen, das kann durch Kurzarbeit verhindert werden. Deshalb ist es im Interesse der Menschen in Deutschland, dass dieses Mittel auch weiter zur Verfügung steht.“ Es gehe vor allem darum, die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Die Koalition zeige mit dem Paket, dass sie ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 handlungsfähig sei.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN: Staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen sollen nun statt bis Ende August bis Ende des Jahres laufen. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Überbrückungshilfen waren ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der Koalition.

INSOLVENZRECHT: Lockerungen im Insolvenzrecht sollen verlängert werden, um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September ausgesetzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.

GRUNDSICHERUNG: Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition beim Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden - bis 31. Dezember 2021.

KINDERBETREUUNG: Gesetzlich Versicherten stehen in diesem Jahr wegen der Corona-Krise mehr Krankentage zur Betreuung ihrer Kinder zur Verfügung. Für Elternpaare soll das Kinderkrankengeld für jeweils fünf weitere Tage und für Alleinerziehende für zusätzliche zehn Tage gewährt werden. Zur Pflege eines erkrankten Kindes stehen Eltern in der Regel pro Jahr zehn freie Arbeitstage zu. Bei Alleinerziehenden sind es bis zu 20 Tage. Das gilt für alle Kinder unter zwölf Jahren.

KOSTENLOSES MITTAGESSEN: Bei Schul- und Kitaschließungen wegen Corona sollen Kinder ärmerer Eltern weiter kostenloses Mittagessen erhalten können. Die Kinder sollen bis 31. Dezember 2020 mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden.

KINDERRECHTE: Eine Arbeitsgruppe soll sich damit befassen, wie Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden können. Dies hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

PFLEGE: Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder Pflege neu organisieren muss, soll in diesem Jahr bis zu 20 Arbeitstage frei nehmen können. Das Pflegeunterstützungsgeld kann ebenfalls bis zu 20 Arbeitstage in Anspruch genommen werden.

BILDUNGSOFFENSIVE: Aus EU-Corona-Hilfsgeldern soll eine digitale Bildungsoffensive finanziert werden, die zum einen aus 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrern mit digitalen Endgeräten besteht. Zum anderen soll der Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform vorangetrieben werden, die etwa einen geschützten und qualitätsgesicherten Raum für hochwertige digitale Lehrinhalte ermöglichen soll.

 

SOZIALE DIENSTLEISTER: Soziale Dienstleister wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen weiter vor existenzbedrohenden Problemen wegen Einschränkungen in der Corona-Krise geschützt werden. Dazu wurde eine Verlängerung von Regeln zum Erhalt der Einrichtungen vereinbart.

 

UMRÜSTUNG VON KLIMAANLAGEN: Die Koalition will die Umrüstung von Klimaanlagen fördern - und damit dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus zu verringern. Ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Förderprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro soll zur „Corona-gerechten Umrüstung“ von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten finanziert werden. Bisher hätten Klimaanlagen durch nicht ausreichend gefilterte Umluftrückführung in geschlossenen Räumen erheblich zum Infektionsgeschehen beigetragen.

WENIGER BÜROKRATIE: Eine Arbeitsgruppe soll ausloten, wie Bürokratie weiter abgebaut werden kann. Konkret heißt es in einem Papier, die Koalition werde eine hochrangige Arbeitsgruppe einsetzen, um Inhalte für ein „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ identifiziere. Ziel des Gesetzes solle es sein, die Wirtschaft zu stärken, von Bürokratie zu entlasten und die „hohen geltenden Standards“ zu erhalten.

WAHLRECHT: Ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 soll durch eine Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Die richtige Reform soll dann 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden. Die Zahl der Wahlkreise soll für die Bundestagswahl 2021 bei 299 belassen und dann 2025 auf 280 verringert werden. Die Normgröße sind 598 Abgeordnete, aktuell sind es 709.

15.08.2020

Im Rahmen ihres 75-jährigen Jubiläums veranstaltet die CDU Bonn

am Mittwoch, 19. August 2020

von 19 bis 21 Uhr

in Malentes Schaubude, Godesberger Allee 69, 53175 Bonn

eine Veranstaltung zu der Frage:
„Wie gefährdet ist unser Rechtsstaat“

ANMELDUNG ERFORDERLICH
Wir weisen darauf hin, dass die Gästezahl aufgrund der Corona-Schutzvorschriften begrenzt ist. Teilnahmen sind nur nach vorheriger Anmeldung per E-Mail an folgende Adresse möglich:
veranstaltung@cdu-bonn.de

Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung, die am Abend der Veranstaltung mitzuführen und vorzuzeigen ist.

Parkmöglichkeiten gibt es auf dem Parkplatz der Augenklinik,

Gotenstraße 163
---------------------------------------

Aktuell erleben wir Debatten um Rassismus, Behauptungen von Politikern, dass es latenten bzw. sogar strukturellen Rassismus bei den deutschen Polizeien gibt, zunehmende Anfeindungen gegen Amts- und Uniformträgerinnen / -träger und sogar diskriminierende Kolumnen, wie beispielsweise der Artikel in der Berliner taz „All cops are berufsunfähig“.
Gibt es eine offene Ablehnung unseres Rechtsstaates? Wie gefährdet ist unsere Demokratie? Ist Rassismus ein weit verbreitetes Problem in unserer Gesellschaft? Wie weit geht die Pressefreiheit?

Diese und andere Fragen diskutieren wir mit:
Dr. Günter Krings MdB

Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

und
Herbert Reul
Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Moderiert wird die Veranstaltung vom Kreisvorsitzenden der Bonner CDU und innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Dr. Christos Katzidis MdL.

12.08.2020

Heute startet in Nordrhein-Westfalen das Schuljahr 2020/2021, weitgehend im Präsenzunterricht. Dazu hat das Schulministerium klare Vorgaben zur Hygiene und zum Infektionsschutz vorgestellt. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrerinnen und Lehrern einen erfolgreichen Start ins neue Schuljahr.

Die Informationen des Ministeriums zur Hygiene und Infektionsschutz finden Sie hier:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-gebauer-achtsam-und-sorgsam-sein-klare-vorgaben-fuer-einen-angepassten?fbclid=IwAR13WshRR9jtP2PKidxCRKMkntNhgiyrXbshVnyViy0ahjVfQQjl7xYbyCE

10.08.2020

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft hart getroffen. In der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit zeigt sich jetzt, dass die umfangreichen Staatshilfen, die der Bundestag im Juni verabschiedet hatte, den Unternehmen wirklich helfen. 44 Prozent der Firmen, die eine staatliche Stützmaßnahme beantragten, halten diese im Nachhinein für überlebenswichtig: Ohne die Hilfe würden sie die Krise nicht überstehen, gaben diese Betriebe in einer Umfrage der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) an.

Die drei meistgenutzten Maßnahmen sind Kurzarbeitergeld, Corona-Soforthilfe und die Stundung von Steuerzahlungen. Aus den Daten lässt sich außerdem herauslesen, dass die staatlichen Programme zielgenau wirken. In Branchen mit weniger starkem Gewinneinbruch nahmen deutlich weniger Unternehmen die Hilfen in Anspruch als in Wirtschaftszweigen, die stärker betroffen sind. In der Umfrage meldeten zahlreiche Branchen einen Gewinneinbruch von mehr als 50 Prozent: Getränkehersteller genau wie Gastronomen, Hotels, Reisebüros, Künstler, Kreative, Unterhaltung und Erholung.

Unternehmen sehen noch viele Herausforderungen

Wie es für die Unternehmen und die Arbeitsplätze in Deutschland weitergeht, wird sich aber in den nächsten Monaten zeigen. Dabei zeigt die Umfrage von ZEW und Universität Mannheim, dass die Unternehmen noch reichlich Herausforderungen vor sich sehen. Jeder zweite Betrieb rechnet damit, dass es noch länger als ein Jahr dauern wird, bis das öffentliche Leben in Deutschland nicht mehr durch die Corona-Pandemie eingeschränkt ist. 80 Prozent der Unternehmen erwarten, dass es zu einer zweiten Infektionswelle kommt.

07.08.2020

   
Borkenkäfer, Stürme, vor allem aber Trockenheit – vielerorts leiden Deutschlands Wälder. Notwendige Maßnahmen zum Erhalt der Wälder kosten viel Geld. Die zuständige Ministerin Julia Klöckner will daher die Forstbesitzer unterstützen – vor allem die Kommunen. Aus dem Kraftpaket stehen dafür 700 Millionen Euro bereit. Aus den Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind weitere 800 Millionen Euro für kommunale und private Waldbesitzer vorgesehen.

„Wir werden damit ein Hilfspaket an den Start bringen, das der Forstwirtschaft in dieser Krise gemeinsam mit den bestehenden GAK-Hilfen Unterstützung und Halt geben wird“, schrieb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einem Brief an den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Gemeinsamen Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“.

Umwelt- und Naturschutz honorieren

Das Geld soll aus dem Konjunkturpaket des Bundes kommen. Größter Einzelposten der 700 Millionen Euro für Wald und Holz sind Ausgaben für eine Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder in Höhe von 500 Millionen Euro. 100 Millionen sind für Investitionen der Forstbetriebe vorgesehen – beispielsweise in modernste, digitale Technik. Weitere 100 Millionen fließen in die Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz. Gerade weil der Holzmarkt darniederliege, müsse man den Holzabsatz befördern, bekräftigte Klöckner.

Schnelle Hilfe statt Bürokratie

„Wir wollen das Geld in die Fläche bringen“, betonte Klöckner. Die Auszahlung soll möglichst ohne viel Bürokratie erfolgen. Auf Einzelnachweise der Schäden durch die kommunalen und privaten Waldbesitzer will Klöckner verzichten. Stattdessen soll das Thünen-Institut in Braunschweig die Verluste lokal „schätzen“ und dann auf die Gesamtfläche umrechnen.

Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesländer sollen gemeinsam ein Modell für eine Prämie entwickeln, mit der die Leistungen der Wälder für das Ökosystem honoriert werden sollen. Dieses Modell soll „mittelfristig zur Anwendung kommen“, so Klöckner.

Kurzarbeitergeld verbessert. Wir haben die Leistungen beim Kurzarbeitergeld verbessert und werden im September eine verlässliche Regelung für den Bezug ab 2021 treffen. Arbeitsplätze gesichert. Wir stabilisieren die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent. Mit der Sozialgarantie 2021 verhindern wir einen Anstieg der Lohnzusatzkosten. Das schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringt Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber.  

Direkte Hilfen gegeben. Kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler erhalten sehr umfangreiche und rasche Unterstützung.

Unsere Maßnahmen für Verbraucher

Wir haben die Menschen finanziell entlastet. So können sie einkaufen, sich Wünsche erfüllen und den Konsum ankurbeln. 

Mehrwertsteuer runter. Für Einkäufe zahlt man weniger. Die Kauflaunesteigt.

Bonus für Familien. Eltern bekommen 300 Euro Kinderbonus je Kind. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt. Das erhöht die „freie Spitze“ – Geld für Anschaffungen oder Freizeitvergnügen. 

Unsere Maßnahmen für Unternehmen

Wir haben Unternehmen für dieses Jahr von Belastungen befreit. Im kommenden Jahr greifen weitere Entlastungen.

2020: Investitionen unterstützt. Für die Steuerjahre 2020 und 2021 wurde eine degressive Abschreibung für Unternehmen eingeführt. Damit setzen wir bessere Anreize für mehr private Investitionen in Deutschland.  2021: EEG-Umlage sinkt. Ab 2021 senken wir die EEG-Umlage stärker als zuvor geplant. Niedrigere Stromkosten helfen den Unternehmen, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Unsere Maßnahmen für richtiges Wachstum aus der Krise

Bis Ende 2021 kurbeln wir die Konjunktur mit insgesamt 130 Milliarden Euro an – damit wir schnell aus der Rezession kommen. Gleichzeitig unterstützen wir einen nachhaltigen Aufschwung durch kluge Investitionen in Technologie von morgen. Unser Zukunftspaket hierfür ist zusätzlich 50 Milliarden Euro schwer.

Mehr Geld für Umweltschutz und neue Technologien. Für sichere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand der Zukunft investieren wir in nachhaltige und klimafreundliche Mobilität sowie in Zukunfts-Technologien wie die Künstliche Intelligenz, Kommunikationstechnologien oder Quantentechnologie. 

Mehr Geld für Forschung und Entwicklung. Investieren Firmen selbst zwischen 2020 und 2025 in eigene Forschung, sparen sie richtig Steuern. So tragen wir dazu bei, dass Unternehmen in Deutschland mehr neue und bessere Produkte entwickeln.

Mehr unter: cdu.de/kraftpaket

29.07.2020

Mitten in der Corona-Krise tun wir etwas für diejenigen, die jeden Tag Unglaubliches leisten. Eltern erhalten noch mehr Unterstützung: Das Kindergeld steigt um 15 Euro im Monat, der Kinderfreibetrag um 576 Euro im Jahr. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Erhöhungen gelten ab dem kommenden Jahr. Auch steuerliche Erleichterungen für viele Bürger gehören zu diesem Paket. Hier ein Überblick:

Zwölf Milliarden Euro zusätzlich erhalten Familien in Deutschland 2021. Das Kindergeld steigt für jedes Kind um 15 Euro pro Monat. Eltern erhalten 219 Euro für die ersten beiden Kinder, 225 Euro für das dritte Kind und 250 Euro für alle weiteren Kinder. Der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer steigt von 7.812 auf 8.388 Euro. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass notwendiges Geld für Betreuung, Erziehung und Ausbildung nicht besteuert wird.

Pflege zu Hause kostet Geld und verlangt hohen Einsatz. Pflegende Angehörige können häusliche Pflege künftig stärker steuerlich geltend machen: Der Pflege-Pauschbetrag steigt auf 1.800 Euro pro Jahr. Das ist fast eine Verdopplung. Die Pauschbeträge gelten künftig auch bei Pflegegrad 2 (600 Euro im Jahr) und Pflegegrad 3 (1.100 Euro im Jahr).

Der Behinderten-Pauschbetrag wird ebenfalls verdoppelt. Maximal sind es künftig 2.480 statt bisher 1.240 Euro im Jahr. Mit ihm werden behinderungsbedingte Aufwendungen steuerlich anerkannt. Die Höhe ist weiterhin vom Grad der Behinderung abhängig.

Wer weniger verdient, braucht jeden Cent. Das steuerfreie Existenzminimum wird angehoben: Im Jahr 2021 steigt der Grundfreibetrag von 9.408 Euro auf 9.696 Euro. Ein Jahr später erhöht er sich dann weiter auf 9.984 Euro. Diese Beträge werden nicht besteuert. Davon profitieren vor allem Personen mit geringeren Einkommen.

Die von der Bonner CDU befürwortete Prüfung eines Kombibades am Standort des Römerbades wurde von einem „Nostalgiebündnis“ knapp abgelehnt. 

Gestern hat der Stadtrat über die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft entschieden. Die von der Verwaltung und der Bonner CDU befürwortete Prüfung eines Kombibades am Standort des Römerbades wurde in der gestrigen Ratssitzung von einem „Nostalgiebündnis“ mit nur einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Bürger Bund verschließen sich noch vor einer Prüfung pragmatischen Zukunftsideen aus wahltaktischen Gründen und nehmen lieber ein weiteres Millionengrab in Kauf. Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Christos Katzidis MdL hat dafür kein Verständnis:

„Es freut mich sehr, dass endlich der gordische Knoten in der Bäderdebatte weitgehend durchschlagen wurde und die Stadtbezirke jetzt ein konkretes von einer breiten Mehrheit getragenes Ziel vor Augen haben. Damit ist es nun möglich die Bonner Bäderlandschaft langfristig und nachhaltig zu sichern. Bis auf den Stadtbezirk Bonn entspricht der gestrige Beschluss auch unseren Positionen zur Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft, die wir gerade gestern in unseren Positionspapieren veröffentlicht haben.

Für die Entscheidung zum Stadtbezirk Bonn fehlt mir allerdings jegliches Verständnis. Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause hat gezeigt, wie ideologiegeleitet und unverantwortlich manche Fraktionen mit den städtischen Finanzen umgehen. Dass sich die finanzielle Lage der Stadt aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in den kommenden Jahren nicht verbessern wird, liegt auf der Hand. Umso unverantwortlicher ist es aus unserer Sicht, mögliche Synergieeffekte ohne sachlichen Grund bereits aus einer Prüfung von vorneherein auszuschließen. Ich würde mir mehr Sachlichkeit und weniger Wahlkampfideologie wünschen. Was gestern von dem ‚Nostalgiebündnis’ beschlossen wurde, werden die Bonnerinnen und Bonner zahlen müssen. Es ist unsäglich, dass einige Fraktionen nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen wollen. Da haben einige offensichtlich ihren Amtseid vergessen. Mit derartigen Bündnissen wird sich Bonn nicht zukunftsfähig weiter entwickeln können,“ so Katzidis.